„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund zum Desater machen!

Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.

Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200 KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm auch das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht nur im Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch Neonazis zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem Maße, Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der Neonazis passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff der Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.

Bisher stellten Dortmunder Behörden und Polizei diesem eskalierenden Problem nichts entgegen. Im Gegenteil, sie scheinen hartnäckig darum bemüht zu sein, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu relativieren. Es scheint Konzept in dieser Stadt zu sein, die gezielten Überfälle rechter Schlägertrupps zu einem wechselseitigen Rechts-Links-Konflikt zu verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier die Gewalt ausgeht und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss. In den letzten Jahren entschied die Dortmunder Polizei immer wieder, antifaschistischen Protest zu unterbinden, während sie den Neonazis angenehme Aufmarschbedingungen schuf.

Dabei gerät auch aus dem Blick, dass mit dem Gedenktag „Antikriegstag“ am 1. September eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen erinnert wird. Mit diesem Überfall wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der Gedenktag „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern auch die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern immer und stets!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.

04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof

05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof

Mehr Infos unter: www.antifaunion.blogsport.de

Alles zum AIK2 in Köln am 8.und9. Mai

Neuer rassistischer Kongress von „pro Köln“ am 9. Mai?

1. Konzept

2. Anlaufpunkte und Übersichtskarte

3. Info-Ticker

4. Schlafplätze

Am Samstag, den 9. Mai, wird es ab 9 Uhr auf der Kreuzung Siegesstr., Neuhöfferstr., Kasemattenstraße in Köln Deutz einen Infopunkt des Antifa AK geben. Dort kriegt Ihr die aktuellen Infos und nette Musik geboten. Karte

DE*NATIONALIZE! EUROPA.DEUTSCHLAND.KÖLN – ALLES SCHEISSE!

Am 9.Mai 2009 – zum Europatag – will die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” ihren im September gescheiterten „Anti-Islam-Kongress“ wiederholen. Nach dem Desaster geben sich dabei die „Haiders vom Rhein“ kämpferisch, unter dem Motto: „Wir sind das Volk!“ sollen über zweitausend Rechtspopulist_innen gegen „Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes“ nach Köln kommen. Gegen diesen Event mobilisieren eine ganze Reihe von linken & zivilgesellschaftlichen Playern. Jedoch geht es dieser „kölschen Volksfront“ nur um die Rettung von Demokratie & bessere Nation.

Daher ruft der Antifa AK Köln dazu auf, statt mit den kölschen Jecken gegen Rechts zu schunkeln am 8.Mai die Kritik am staatsbürgerlichen Geschichtsrevisionismus, der Abfeierei der Nationen Europa & Deutschland auf die Straße zu tragen.
Darum: 8. Mai, 19 Uhr, Vorplatz HBF KÖLN

Es gilt den Teufelskreis von Staat, Nation & Kapital zu durchbrechen!
Aufruf des Antifa AK zur antinationalen Demonstration!

Aufruf des Antifa AK

Hingehen und abpfeiffen!

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 2. Kongress-Versuch von „pro Köln“. Nach dem erfolgreich blockierten Kongress im September 2008 zeigen wir diesmal, wie begehrt ein Platz auf ihrer Kundgebung wirklich ist!

Mehr zu dem Konzept gibt es hier: zum Konzept
Zum Samstag gibt es folgende Neuigkeiten:

Es gibt mitlerweile 3 Anlaufpunkte für diejenigen die nicht direkt auf den Platz gehen:

1. Osteingang KölnMesse, direkt an der Haltestelle KölnMesse der Linie 3 und 4

2. Straßenkreuzung Siegesstr., Neuhöfferstr., Kasemattenstraße

3. In der Nähe des Ottoplatzes/dem Bahnhof Deutz

Es wird betont, dass man, wenn mögich, direkt den Kundgebungsplatz von „pro Köln“ ansteuern soll!

Wem das nicht möglich ist oder wer weitere Infos braucht bekommt diese an den Anlaufkundgebungen.

Wap-Ticker

Die Wap-Ticker Adresse lautet

ticker.hingegangen.mobi

Infos zur Benutzung dieser Informationsquelle für Handys gibt es hier:

Infos Wap Ticker

Außerdem hat „pro Köln“ als Anreisepunkt für ihre Sympathisanten den ICE-Bahnhof Siegburg genannt, wer will kann natürlich auch von dort mit anreisen.

Allen anderen Demonstranten legen wie eine Anreise über den Bahnhof KölnMesse Deutz nahe!

Am Mittwoch, dem 6. Mai gibt es ein Aktionstraining vor dem Haupteingang des Bahnhof Köln Messe-Deutz. Ab 17:00 werden dort noch mal Tipps zum Konzept gegeben.

Auch die Polizei hat sich in einem Interview zu unserem Konzept geäußert, das Video dazu findet sich hier.

Pennplätze

Da immer mehr Anfragen zu Schlafplätzen kommen, sei hiermit zu diesem Formular für Anfragen verwiesen: Pennplatzanfrage


Besucht regelmäßig diese Seite hier und haltet euch dem Laufenden über Änderungen und zusätzliche Infos!

1.Mai Nazifrei! – Nazis aus Hannover rocken!

Nachdem am gestrigem Tag die Verbotsverfügung der Stadt Hannover, bezüglich des Naziaufmarsch am 01. Mai 2009 durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde kündigen Nazis an „trotz Verbotsgefahr“ zu marschieren.
Weiter kündigten Neonazis an, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das bestehende Verbot einzureichen.

Aktuell kündigen Nazis jedoch an aufgrund des Verbotes: „[…] rufen wir alle Kameraden und politischen Gruppen dazu auf sich auf die Alternativmöglichkeiten vorzubereiten.“ – so sei es die Aufgabe der „Kameraden“ sich am „[…] Erfolg des bundesweiten Arbeiterkampftages zu beteiligen.“ – die Nazis sollten sich in ihrem „Umfeld informieren“ und die „Anreise organisieren“, jedoch nicht „tatenlos daheim“ bleiben.

Folglich drohen Nazis mittlerweile offen trotz des Verbotes in Hannover, an einem alternativen Veranstaltungsort einen Aufmarsch zu veranstalten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist spätestens am Freitag Morgen zu rechnen, aufgrund der aktuellen Entwicklung lässt sich jedoch festhalten: Hannover ist immer eine Reise wert!

Am 1. Mai nach Hannover.

Klicke hier für INFOS

Heraus zum revolutionären 1.Mai

INFOS

Dokumentation: Naziaufkleber in Erkelenz

Häufig wurden in Erkelenz Aufkleber der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ gesichtet und entfernt. Gelegentlich wurden aber auch NPD-Aufkleber gesichtet und ebenfalls entfernt. Bei gutem Wetter und an Wochenenden wird Erkelenz von Nationalsozialistischer Propaganda überschwemmt und mit Mühe und Not kommt man mit dem Entfernen der Aufkleber hinterher.

Hier ein Beispiel in der Kölnerstraße in der Nähe des Erkelenzer Bahnhofs:

Noch konnten die Personen nicht ausgemacht werden, doch gibt es eine hohe Fluktuation von Neonazis aus dem Aachener und Dürener Raum sowie aus Mönchengladbach, Krefeld und Neuss. Erkelenzer Neonazis halten Kontakte zu Gruppen und Personen aus den oben genannten Städten, wie aus Quellen wie Studivz erfahren ist.

8. Mai Leverkusen: Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

Internationalen RassistInnenkongress am 8. Mai
auch in Leverkusen abpfeifen!

Vom 8. -10. Mai 2009 will die rechtsextreme selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln/ pro NRW“ einen 2. Anlaufversuch für ihren im September 2008 kläglich gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ u. a. in Leverkusen starten.
Die extrem Rechten verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) wollen erneut unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten. Dafür soll es am 8. Mai Auftaktveranstaltungen in Leverkusen-Wiesdorf, in Leichlingen und in Dormagen geben.

„pro Köln/ pro NRW“ ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von „pro Köln“/ „pro NRW“ kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der „NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, den „REP’s – Republikanern“ und der „DLVH – Deutsche Liga für Volk und Heimat“. Bereits im September 2008 hat „pro Köln“/ „pro NRW“ zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungskongress“ aufgerufen. Damals wurde die Auftaktveranstaltung – ebenfalls in Wiesdorf – erfolgreich lautstark gestört, während zeitgleich eine Pressekonferenz auf einem Kölner Ausflugsdampfer und der weitere Tagesablauf der RassistInnen in Köln massiv durch antifaschistisches Engagement gestört wurde – gekündigte Räumlichkeiten von Hotels und Gaststätten, verweigerte Taxi- und Busfahrten, usw..

Die Hauptkundgebung am Samstag wurde durch ein breites, spektrenübergreifendes Bündnis erfolgreich mit über 40.000 GegendemonstrantInnen mit Mitteln des zivilen Ungehorsams blockiert. Die geplante Abschlussveranstaltung des Kongresses die sonntags wieder in Leverkusen stattfinden sollte hat sich „pro Köln“/ „Pro NRW“ dann direkt gespart, um eine weitere Schlappe zu vermeiden.
Manche lernen’s nie…

Während der eigentliche „Kongress“ am 9. Mai in Köln stattfinden soll, haben die Rechtsextremen von „pro Köln“/ „pro NRW“ u.a. Leverkusen für ihr Rahmenprogramm auserkoren, und dass auch noch an so einem geschichtsträchtigen Datum wie dem 8. Mai.
Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung vom Faschismus, an dem der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – und damit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – gedacht wird.
Als Auftakt des „Anti-Islamisierungskongress“ soll bereits am Freitag, 8. Mai, eine Kundgebung in Leverkusen-Wiesdorf gegen Mittag in der Fußgängerzone dienen.
Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass „pro Köln“/ „pro NRW“ im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, auch das „Rahmenprogamm“ in Leverkusen zu verhindern, und klar und deutlich zu zeigen, dass der 8. Mai unser Tag ist, und er sich durch Rechtsextreme nicht vereinnahmen
lässt.

Erinnern muss auch Handeln heißen!
Kommt zur Kundgebung am 8. Mai ab 12:30 Uhr in Leverkusen-Wiesdorf!

Seid kreativ und lautstark – damit es schon am 8. Mai heißt:
AUFGESTANDEN! HINGEGANGEN! ABGEPFIFFEN!

Anti-Islam-Kongress: Noch mehr dubiose Gäste un alle wichtigen Infos

Die rechtsextreme Gruppierung „pro Köln“ hat am heutigen Donnerstag weitere „hochkarätige“ Teilnehmer des für den 8. bis 10. Mai geplanten Anti-Islam-Kongresses bekanntgegeben. Die Gästeliste stehe nach Angaben von „pro Köln“ dafür, dass Patriotismus und Islamkritik nichts mit Rassismus zu tun habe. Neben den bereits angekündigten Gästen haben laut dem fremdenfeindlichen Internetportal „pi-news“ die „Islamkritiker“ Pamela Geller (Foto) aus den USA, Lars Hedegaard aus Dänemark und Paul Belien aus Belgien ihre Teilnahme am Kongress zugesagt. Die Zusage des US-Schriftstellers Robert Spencer steht – wohl ähnlich wie im Fall von Le Pen im vergangenen September – noch aus.
Mit Pamela Geller tritt eine enge Vertraute des xenophoben Rechtspopulisten Geert Wilders in den kleinen Kreis der „pro-Bewegung“ ein. Wenn Wilders es offenbar selbst nicht für nötig hält, sich mit einer deutschen Kleinstpartei wie „pro Köln“ abzugeben, werden eben die kleinen Handlanger mit der lästigen Aufgabe betraut. Im Prinzip teilt Pamela Geller nämlich exakt die Auffassungen von Wilders: Man gibt sich israelfreundlich – folglich sollte Rassismus nach Meinung von Wilders und Konsorten als Vorwurf ausscheiden. Dafür beschränkt man sich eben auf Hetzpropaganda der übelsten Art und Weise gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle. Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen wie dem „Fitna“-Film werden sie als Hassobjekte dehumanisiert und als Abschaum deklariert. Folglich stellt man sich auch offen gegen die Politik des neuen demokratischen US-Präsidenten Obama, da sie mit den abstrusen Zielen und Vorstellungen des Rechtspopulismus und damit der Republikaner in zahlreichen Themengebieten kollidiert.

Auch der 67-jährige dänische Schriftsteller Lars Hedegaard, mitverantwortlich für die Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Mohammed-Karikaturen, gilt als Vertrauter von Geert Wilders. Mit seiner geplanten Teilnahme am Anti-Islam-Kongress bewegt er sich von einer bisher eher gemäßigten und von Sachlichkeit geprägten Islamkritik hin zu einer fremdenfeindlichen Propaganda, die mit einer seriösen und vertretbaren Diskussion nicht mehr im Einklang stehen kann.

Schon eher zur pro-Bewegung passt dagegen der 50-jährige Journalist Paul Belien aus Belgien. Bereits öfters fiel er durch rechtsextreme Äußerungen insbesondere gegen muslimische Einwanderer aus Nordafrika auf. So forderte er das belgische Volk nach einem Mord durch vermeintliche Muslime dazu auf, sich zu bewaffnen und begründete diesen Aufruf damit, dass auch Muslime beim jährlichen Opferfest Haustieren die Gurgel durchschneiden. Die Täter wurden wenige Zeit später als Polen identifiziert.

Nach Angaben von „pro Köln“ werden in den nächsten Tagen weitere Zusagen von „Prominenten“ zum Anti-Islam-Kongress erwartet. Der Bekanntheitsgrad der Teilnehmer wird sich allerdings voraussichtlich in Grenzen halten. Schließlich sind ausgemachte Rassisten und Rechtsextreme glücklicherweise immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung verpönt und sind dementsprechend Hohn und Spott ausgesetzt. Den „Aktivisten für Demokratie und Meinungsfreiheit“, wie „pro Köln“ sie aus einer Ignoranzsituation heraus wahrnimmt, wird es vom 8. bis 10. Mai nicht anders ergehen. Mehr Informationen

Infoveranstaltungen zum „Anti-Islamisierungskongresses“:


Sonntag, 26. April 2009 : 14:00 Uhr : Leverkusen : Kulturausbesserungswerk Kolbergerstraße 95a, 51381 Leverkusen

Neben einem kurzen Rückblick auf die erfolgreichen Proteste gegen den letzten Kongress wird es Informationen zum zweiten Versuch des sogenannten „Anti-Islamisierungskongresses“von „pro Köln“/ „pro NRW“ und den geplanten Gegenaktivitäten sowohl in Leverkusen als auch in Köln geben.

Sonntag, 26. April 2009 : 18:00 Uhr : Köln-Mülheim : Limes Mülheimer Freiheit 150, 51063 Köln-Mülheim

Die Rechtspopulisten von „pro Köln“ wollen am 9.Mai einen neuen Versuch in Sachen „Anti-Islamisierungskongress“ starten. Dies gilt es natürlich mit allen Mitteln zu verhindern… Wir wollen über Hintergründe und Aktionen berichten und offende Fragen beantworten.

Wann? Montag, 27. April
Wo? LC36, Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West – Köln

Diesmal steht die Akku-Kneipe ganz im Zeichen des bevorstehenden Anti-Islam-Kongresses. Wir haben die aktuellen Informationen zu den Gegenaktionen am Kongresswochenende für euch. Außerdem wie immer Limo, Bier und lecker Essen.

Montag 27.4. Club Courage 19 Uhr Start. Münster

Die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” plant am 9. Mai eine Neuauflage des – im letzten Jahr gescheiterten – “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung. Mehr Infos

28.4. LC 36 19:30 Uhr Start. Köln

Die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” plant am 9. Mai eine Neuauflage des – im letzten Jahr gescheiterten – “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung. Mehr Infos

Naziangriff auf Antifa-Demo in Aachen – Urteil gegen Antifaschisten – Solidarität und noch mehr Demo…

Wir zitieren im Folgenden das Antifaschistische Aktions Bündnis Aachen


Ein Jahr nach dem Überfall auf unsere Demonstration: Nazis laufen frei rum – Antifaschisten sollen verurteilt werden
Wehrt Euch! Lasst es nicht zu!

Erklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen zum juristischen Nachspiel der von Neonazis überfallenen Demonstration am 27.3.2008

Es ist über ein Jahr her, dass eine antifaschistische Demonstration von bewaffneten kriminellen Neonazis überfallen wurde. Die Polizei war nicht in der Lage, das Demonstrationsrecht in Aachen zu gewährleisten. Der Polizeipräsident musste sich vor dem Hauptausschuss des Stadtrates öffentlich entschuldigen. Der Polizeieinsatz forderte viele Verletzte durch das unkontrollierte Versprühen von Reizgas und durch die völlig überforderten 8 Streifenbeamten. Dementsprechend ist festzuhalten, dass die Polizei eine enorme Mitschuld an dem Chaos hatte!
Die Demonstration hat ein Jahr später ein juristisches Nachspiel, das vielen die Augen öffnen wird, die sich vor einem Jahr noch gern dem Polizeipräsident unterordneten.
Bis heute steht nicht einer der namentlich bekannten Angreifer vor Gericht. Obwohl die kriminellen Neonazis bewaffnet waren, sollen sie nur wegen einfachen Landfriedensbruchs verfolgt werden. Vor Gericht stehen am Dienstag, den 28. April ab 9.00 Uhr vielmehr der Leiter der angemeldeten und friedlichen Demonstration sowie ein weiterer Teilnehmer. Das ist ein Skandal! Dabei ist das Unvermögen der Polizei die Ursache für die Situation während der Demonstration, einschließlich der Vorkommnisse, die hier zur Debatte stehen.
Der Vorwurf: Angeblich hätten die beiden Antifaschisten Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen geleistet. Der Hintergrund wurde bereits in öffentlicher Rede, in der Presse und in Stellungnahmen beleuchtet. Zusammengefasst läßt sich sagen: Zwei Personen hatten während des Tumults nach dem Überfall der Neonazis eine Antifaschistin in den Würgegriff genommen. Der doppelt so schwere Mann drückte die zierliche Demonstrantin nieder und fügte ihr große Schmerzen zu. Die in der Nähe befindlichen DemonstrantInnen gingen davon aus, dass die beiden dunkel gekleideten Personen zum Kreis der Neonazis gehörten. Erst am Ende dieser knapp 5 minütigen Szene, nachdem eine Menge Tränengas versprüht worden war, lagen der schwere dunkle Mann und ein Demonstrationsteilnehmer auf dem Boden. Erst danach gab sich der dunkel gekleidete Mann als Polizist zu erkennen. Die beiden ZivilbeamtInnen hatten nicht eine Sekunde daran gedacht, den Überfall der Neonazis abzuwehren und den Überfallenen zu Hilfe zu kommen. Sie hatten dem Überfall zugeschaut und sich anonym im Getümmel eine linke Demonstrantin geschnappt. Die PolizeibeamtInnen behaupten nun, sie hätten sich pausenlos ausgewiesen, was aber eine Schutzbehauptung ist.
Der Leiter der Demonstration hat auf diesen Vorfall am Ende der Demonstration hingewiesen und vom Polizeipräsidenten dienstrechtliche Konsequenzen gefordert.
Statt den Vorwürfen gegen die ZivilbeamtInnen nachzugehen, durfte ausgerechnet die Zivilbeamtin noch am darauffolgenden Abend die Anzeigen gegen den Demonstrationsleiter und den anderen Teilnehmer schreiben. Ihre Darstellung ist immer noch die Grundlage der Anklage durch die Staatsanwaltschaft, obwohl klar ist, dass es hier vor allem darum ging, dass die ZivilbeamtInnen eine Verteidigungslinie in einem drohenden Verfahren der Dienstaufsicht aufbauen wollten.
Noch vor kurzem wollte die Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit weismachen, sie ginge gegen „Rechts und Links“ mit gleicher Härte vor. Das Strafverfahren gegen die Überfallenen und die Verschleppung des Verfahrens gegen die kriminellen Neonazis sprechen eine deutlich andere Sprache. Hier sollen zwei BeamtInnen in zivil rein gewaschen werden, die mit und ohne Uniform an Rechtsgrundsätze wie die Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden sind. Die Quälerei der Demonstrantin war völlig unverhältnismäßig! Die Zivilbeamtin hatte vermutet, dass die Demonstrantin ihre Fahne erhoben habe, um damit einen der Nazi-Aggressoren zu schlagen. Das war der ganze Anlass.
Wir fordern die Mitglieder des Stadtrates auf, die Nachbearbeitung der Demonstration wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der Pressesprecher der Polizei hat die Presse belogen, als er am 30.3.2008 behauptete, es werde „nur“ gegen einen Demonstrationsteilnehmer aus unseren Reihen ermittelt. In Wirklichkeit wurde die Anzeige gegen den Leiter unserer Demonstration noch am Abend der Demonstration von der öffentlich scharf kritisierten Zivilpolizistin geschrieben.
Wir fordern die Stadträte auf: Lassen Sie sich nicht mehr so einfach einwickeln. Fragen Sie mehr nach. Die Fragen sind doch schon öffentlich gestellt und werden entweder gar nicht oder ausweichend (Staatsanwaltschaft) beantwortet.
Wir fordern die sofortige Einstellung des konstruierten Verfahrens gegen die TeilnehmerInnen unserer Demonstration und die vollständige und harte Verurteilung der kriminellen Neonazis.
Die Neonazis tanzen den Strafverfolgungsbehörden in Aachen auf der Nase herum, weil sie ungestraft oder milde beurteilt aus allen Strafanzeigen herauskommen. Wer wie die Staatsanwaltschaft Morddrohungen gegen AussteigerInnen aus der Naziszene als private Meinungsäußerung adelt, handelt verantwortungslos.
Es ist an der Zeit, dass die PolitikerInnen in der Stadt, aber vor allem in der Landesregierung ihre Vogelstrauss Politik einstellen. Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht fähig, in der Region den Schutz vor Neonazi-Banden herzustellen und zu gewährleisten. Die Region Aachen ist laut Verfassungsschutzbericht diejenige mit den aktivsten Neonazigruppen. Von nichts kommt nichts und es ist zu einfach, sich hinter der Ideologie zu verschanzen, wonach rechts und links gleich (zu behandeln) seien. Es ist zu einfach, die Gegenwehr gegen die Neonazis allein den Linken aufzubürden.
Wir zeigen uns solidarisch mit den von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgten AntifaschistInnen. Wir kritisieren die Aachener Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen ihrer ideologischen Verblendung.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration
Am Montag, 27. April 2009 um 18.00 Uhr an der Kasernenstraße/Ecke Boxgraben

Wir rufen auf, den Prozess am Dienstag den 28. 4. 2009 im Amtsgericht Aachen, Raum 1.025 auf der ersten Etage ab 9.00 Uhr zu besuchen.
Da es Einlasskontrollen gibt, bitte rechtzeitig eintreffen.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den beiden Antifaschisten vor Gericht.

Geräumt ist ein Haus, Gemeint sind wir alle!

Motto: Keine Zeit zum Trauern! Wut und Ärger auf die Straße tragen!

Demonstration am Freitag den 17.04.2009 -

18:00 – Köln Rudolfplatz

Was ist los in Erfurt?
Nachdem am 3. April von einer Richterin des Landgerichtes Erfurt ein Räumungstitel gegen vermeintliche Bewohner_Innen des Besetzten Hauses ausgesprochen war, wurde dass seit 8 Jahren besetzte Haus heute am 16.4. in den Morgenstunden von mehreren Einsatzhundertschaften, Sondereinsatzkommandos, Hubschraubern und schwerem Gerät geräumt. Dabei setzte die Cops auch Räumpanzer und Tränengas ein. 40 – 60 Besetzer_Innen die sich zum Teil im Haus einbetoniert hatten wurden von den Schergen unter Vorwurf des Landfriedens – und Hausfriedensbruch vorläufig festgenommen. Im Laufe des Nachmittags wurden mehrere Genoss_Innen dem Haftrichter vorgeführt. Bis jetzt ist unklar wie viele Aktivist_innen bei dem Überfall der Schergen verletzt wurden.

Den Original Text und weiteres findet ihr hier!

Auf zur Schüler-gegen-Rechts Demonstration!

„Acht Vorstandsmitglieder der LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV) und zwei weitere Schüler wurden über Ostern auf dem Weg zum Bahnhof Essen-Borbeck auf der Flurstraße von extrem gewalttätigen Anhängern der NPD angegriffen. Drei Jugendliche wurden mit Totschlägern schwer und mehrere andere mit Pfefferspray und Bierflaschen leicht verletzt. Schockierend war für die Schülerinnen und Schüler zudem die Tatsache, dass ihnen trotz ihrer Hilferufe kein Einlass in Hausflure gewährt wurde.“ Infos der LandesschülerInnenvertretung unter: www.lsvnrw.de

Den angegriffenen Jugendlichen gilt unsere Solidarität. Damit so etwas nicht mehr passieren kann, gehören alle faschistischen und rassistischen Parteien und Organisationen verboten. Egal ob NPD oder „Pro Köln“ Nazis, Ihrem menschenfeindlichen und antihumanistischen Gedankengut gilt es entgegen zu treten. Wenige Wochen vor dem zweiten Versuch von „Pro Köln“ ihren europaweiten „Antiislamisierungskongresses“ in Köln durchzuführen, sollte der Vorfall noch einmal deutlich alle daran erinnern, wofür diese Leute stehen. Den Nazis darf nicht die Straße überlassen werden. Daher: Kommt alle! Last euch nicht einschüchtern! Jetzt erst recht!

Im folgenden der Aufruf von SgR-Köln:
„Für ein tolerantes Köln – Keine Stimme für Nazis“
Samstag, 25.04.2009, 12:30 Uhr, Köln, Bahnhofsvorplatz, Ausgang Dom

Die rechtsextreme Gruppierung „pro Köln“ sitzt mit 4,7% der Stimmen seit 2004 im Stadtrat. Auch dieses Jahr ist wieder Wahlkampf bei „pro Köln“, denn die Kommunalwahl 2009 steht an. Viele der Vorsitzenden bei „pro Köln“ sind leicht als Biedermänner enttarnbar. So z.B. Manfred Rouhs, Geschäftsführer der Fraktion „pro Köln“, der auch schon in der mittlerweile verbotenen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ Mitglied war sowie bei den „Jungen
Nationaldemokraten“ (Jugendorganisation der NPD). Auf Grund dessen müssen wir, die SchülerInnen, wieder aktiv werden, denn auch, die
sogenannte Bürgerbewegung „pro Köln“ schläft nicht. Wie ihr wahrscheinlich bereits wisst, wird „pro Köln“ am 8./9. Mai ihren 2. Anti- Islamisierungs-Kongress abhalten. Darum ist es notwendig, dass sie ein weiteres mal daran gehindert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass in unserer Stadt Rechtsextremisten die Plattform besitzen, ihr Menschenfeindliches Weltbild zu verbreiten. Wir wollen mit unserer Demo ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Hetze setzen. Einen weiteren Grund stellt die Situation dar, der immer wieder gerade Schüler gegenüber stehen. Zumeist deutlich ältere, unauffällig gekleidete Männer und Frauen stehen vor den Schultoren und versuchen sichtlich nervös ihre „Schülerzeitung“ loszuwerden. Die „Zeitung“
endet daraufhin meist im nächsten Papier-Container oder in der braunen Tonne. Trotzdem behaupten die Biedermänner dreist, dass die Verteilaktionen erfolgreich seien. Wir wollen mit unserer Demo zeigen, dass die Kölner SchülerInnen sich gegen fremdenfeindliche, faschistische, rechtsextremistische und rechtsradikale Hetze zu wehren wissen und das auch vermeintlich bürgerliche Rattenfänger um „pro Köln“ in einer toleranten Stadt wie Köln
nicht geduldet werden dürfen.

Also: Setzt auch ihr euch zu Wehr! In dem Sinne: Für ein tolerantes Köln- Keine Stimme für Nazis!
Um erfolgreich gegen rechtsextremistische Hetze vorzugehen genügt es nicht, bloß zu reagieren! Es ist Zeit zu agieren!
Wir rufen Jeden/Jede auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Nicht bloß alle Menschen dieser Stadt, sondern auch alle Menschen, die sich gegen fremdenfeindliche Hetze wehren wollen sind aufgefordert sich, der Demonstration anzuschließen.

Jede/r ist wichtig im Kampf gegen Rechts!

--> Informieren unter: www.sgr-koeln.de

--> Weiterleiten!

--> Freundinnen und Freunden erzählen!






Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: